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   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 16 B 1462/08   

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https://dejure.org/2009,5205
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 16 B 1462/08 (https://dejure.org/2009,5205)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.02.2009 - 16 B 1462/08 (https://dejure.org/2009,5205)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - 16 B 1462/08 (https://dejure.org/2009,5205)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit des Entzugs der Fahrerlaubnis i.R.d. Punktsystems nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei Ansteigen des Punktestands nach der Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar auf 18 oder mehr; Anforderungen an den bestandskraftfähigen Inhalt ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 409
  • DVBl 2009, 604
  • DÖV 2009, 506
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Bayern, 14.12.2005 - 11 CS 05.1677

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Tattagsprinzip; Nichtteilnahme an

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 16 B 1462/08
    Anderer Ansicht Bay.VGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 -, DAR 2006, 169 = VRS 110 (2006), 71.
  • VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 6 L 1668/15

    Entzug einer Fahrerlaubnis aufgrund des Punktestandes im

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2009 - 16 B 1462/08 -, juris Rn. 9 (= NZV 2009, 409-411); Dauer, in: Hentschel/König/Dauer (Hrsg.), Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 4 StVG Rn. 49 ff.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2012 - 1 S 41.12

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung - Punktsystem und

    Der Antragsgegner verweist demgegenüber auf Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 26. Februar 2009 - 16 B 1462/08 - NZV 2009, 409, juris Rn. 7 ff.), nach der auch die Teilnahme an dem angeordneten Aufbauseminar zwingend zur zweiten Sanktionsstufe gehöre und deshalb eine weitere Reduzierung für weitere Verstöße bis zum Nachweis der Teilnahme an dem Aufbauseminar greife, wenn 18 Punkte erreicht oder überschritten seien.
  • VG Hannover, 07.10.2011 - 9 B 3522/11

    Löschung von Punkten nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG trotz Entziehung der

    Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschl .v 26.02.2009 - 16 B 1462/08 - juris) ist hierfür weder die Umdeutung noch die anderweitige Auslegung des Bescheides vom 27.07.2009 in eine Entziehungsverfügung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG erforderlich, noch bestand Anlass für den Erlass einer weiteren, auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Verfügung.
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